Erklärung des Politisch-Exekutiven Komitees der Organisation der Volks-Fadaian des Iran (Mehrheit)
Am Montagabend, dem 23. Juni, verkündete der Präsident der Vereinigten Staaten in einer offiziellen Botschaft das Waffenstillstandsabkommen zwischen Iran und Israel. Diese Nachricht verbreitete sich rasch in den Medien und auf der internationalen politischen Bühne. Unsere Organisation begrüßt die Einstellung der Kampfhandlungen und hofft, dass der Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden führen wird. Die zwölf Tage dieses Krieges, der große Wohngebiete in beiden Ländern ins Visier nahm, forderten Hunderte von Menschenleben und verursachten erhebliche Schäden an der Infrastruktur. Trotz dieser hohen Verluste wird das Ende des Konflikts als wichtiger Schritt zur Wahrung der Stabilität in der Region angesehen.
Dieser Waffenstillstand markiert jedoch nicht nur das Ende eines direkten Konflikts, sondern den Beginn einer komplexeren und heikleren Phase, die sich auf politischen, sicherheitspolitischen und diplomatischen Druck auf verschiedenen Ebenen konzentriert. Von Beginn des Konflikts an hat unsere Organisation Israels Militäraktion zu Recht und entschieden als unbegründeten und provokativen Angriff verurteilt, der in völligem Widerspruch zu den Prinzipien des Völkerrechts steht. Eine Aktion, die Irans nationale Souveränität verletzte und die Stabilität der Region ernsthaft bedrohte.
Die israelischen Militäroperationen mit dem Codenamen „Erwachen des Löwen“ begannen mit dem erklärten Ziel eines Regimewechsels in Iran, scheiterten jedoch in den ersten Tagen am heftigen iranischen Widerstand und gezielten Raketenangriffen. Israels Fehleinschätzung des gesellschaftlichen und politischen Klimas im Iran war der Hauptgrund für dieses militärische Abenteuer. Man hatte erwartet, dass die iranische Öffentlichkeit passiv bleiben oder sich dem Angriff sogar anschließen würde; doch die Reaktion der Bevölkerung, von Anhängern bis zu Kritikern des Regimes, war beispiellos und einig. Die iranische Öffentlichkeit lehnte diese Aggression eindeutig ab. Im Gegensatz dazu demonstrierte Iran seine Abschreckungskraft, indem er Raketen auf wichtige Infrastruktur in Israel abfeuerte und damit die fragile Regierung Netanjahu, die noch immer mit den schweren Folgen des Gaza-Krieges und der weltweiten Empörung über die zivilen Opfer zu kämpfen hatte, schwer erschütterte.
Angesichts aufeinanderfolgender Misserfolge versuchte die israelische Regierung, das Machtgleichgewicht durch die Einbeziehung der Vereinigten Staaten zu verschieben und damit die Atomverhandlungen (zwischen Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anm. d. Ü.) zu unterbrechen. Amerikanische Luftangriffe, an denen sich Israel beteiligte, zielten auf iranische Atomanlagen, darunter Fordow, Natanz und Isfahan, und setzten dabei überschwere Waffen und von U-Booten im Indischen Ozean abgefeuerte Raketen ein. Trotz dieser großangelegten und kostspieligen Operation behaupteten amerikanische Militäranalysten, dass diese Angriffe die wichtigsten Anlagen nicht vollständig zerstört hätten. Die iranische Reaktion, darunter ein mit der katarischen Regierung koordinierter Angriff auf den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Udeidah in Katar, demonstrierte erneut, dass der Iran weiterhin zur Vergeltung fähig war und seine militärischen Kapazitäten trotz der erlittenen Schäden erhalten geblieben waren.
Unterdessen spielte Präsident Trump zusammen mit dem Emir von Katar eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zum Waffenstillstand. Intensive und geheime Verhandlungen in Doha, an denen Vertreter der drei Länder teilnahmen, führten zu einem vorläufigen Abkommen. Ohne dieses hätte der Krieg eskalieren und andere regionale Akteure hätten sich einmischen können. Dass die Vereinigten Staaten den Waffenstillstand nicht als neutraler Vermittler, sondern als Konfliktpartei verkündeten, verdeutlichte die Komplexität der Lage und die Fragilität des bestehenden Gleichgewichts.
Die zwölf Kriegstage brachten auch unerwartete Ergebnisse. Irans innerer Zusammenhalt blieb trotz chronischer Wirtschaftskrisen und sozialer Spaltungen erhalten. Weder in den Grenzgebieten noch unter den ethnischen Minderheiten gab es Anzeichen von Aufruhr oder Kollaboration mit dem Feind. Friedensdemonstrationen in verschiedenen Ländern, die Unterstützung des Rechts auf nationale Verteidigung durch iranische Emigranten und die Einigkeit unabhängiger politischer Kräfte gegen Krieg und ausländische Intervention zeichneten ein Bild jenseits gängiger Stereotype. Viele politische Gegner, denen jahrelang die Rückkehr in ihre Heimat verwehrt war, stellten sich offen hinter das iranische Volk im Kampf gegen die militärische Aggression.
Nun beginnt jedoch eine Phase, die sich als weitaus schwieriger erweisen könnte als der Krieg selbst. Der internationale Druck auf Iran, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wächst, insbesondere im Hinblick auf sein Raketenprogramm und seinen regionalen Einfluss. Europäische Staats- und Regierungschefs drängen darauf, neue Themen in die Atomverhandlungen aufzunehmen. Die Infrastruktur des Landes ist jedoch zerstört, das Militär steht unter Druck, und die Gesellschaft befindet sich in einer psychologischen Nachkriegskrise. Unter diesen Umständen Verhandlungen aufzunehmen, ohne rote Linien zu ziehen und auf interne Einheit und Zusammenhalt zu setzen, käme einer Akzeptanz einer von außen aufgezwungenen politischen Struktur gleich.
In diesem Zusammenhang ist die bittere Erfahrung westlicher Länder mit den Verhandlungen mit dem Irak ein Beispiel dafür.
Libyen sollte als Warnung dienen. In beiden Fällen führten die Verhandlungen nicht zu dauerhaftem Frieden, sondern zur Schwächung der Regierungsstrukturen, zur militärischen Besetzung und letztlich zum Zusammenbruch des Landes. Diese Beispiele zeigen, dass Verhandlungen in Ermangelung eines Machtgleichgewichts und gesellschaftlicher Unterstützung zu einem Instrument ausländischer Mächte werden können, um die politische Zukunft eines Landes zu gestalten.
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die iranischen Streitkräfte unter dem Druck lähmender Sanktionen gezwungen waren, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, einschließlich der Produktion von Raketen und Drohnen. Forderungen nach einer Einschränkung dieser Kapazitäten ohne Aufhebung der Sanktionen und ohne Öffnung des Weges für eine legitime wirtschaftliche und verteidigungspolitische Zusammenarbeit stellen eine direkte Einmischung in das Recht des Landes auf nationale Verteidigung dar. Unsere Antwort auf diese Erwartungen ist die Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, Irans Rückkehr auf die Weltmärkte und dem Abschluss regionaler Sicherheitsabkommen auf der Grundlage wirtschaftlicher Zusammenarbeit; in einem solchen Kontext würde der Bedarf an erheblichen Militärausgaben naturgemäß sinken.
Um diese kritische Hürde zu überwinden, muss die Islamische Republik eine Selbstreflexion durchführen, bevor sie auf der internationalen Bühne agiert. Die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens durch die Öffnung des politischen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Raums ist unerlässlich. Die Freilassung politischer Gefangener, die Beendigung der Inhaftierung politischer Persönlichkeiten, die Stärkung der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie die Schaffung einer Plattform für die Bevölkerung zur Beteiligung am Wiederaufbau des Landes sind keine Zugeständnisse an die Opposition, sondern vielmehr eine Grundvoraussetzung für das Überleben und die innere Stabilität. Verhandlungen ohne echte gesellschaftliche Unterstützung sind weltweit weder legitim noch nachhaltig. Daher ist es unerlässlich, wachsam gegenüber den Mustern der Vergangenheit zu bleiben und die Erfahrungen, die zu menschlichen und politischen Katastrophen geführt haben, nicht zu wiederholen.
Wir begrüßen zwar den Waffenstillstand, warnen aber gleichzeitig vor der bitteren Erinnerung an das Ende des Iran-Irak-Krieges und die Tragödien, die auf die Verabschiedung der UN-Resolution 598 folgten, darunter die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener in den 1980er Jahren, die sich tief in das kollektive Gedächtnis der Nation eingeprägt hat. Unsere Sorge über den möglichen Umgang der Regierung mit Dissidenten und politischen Aktivisten nach Kriegsende ist sehr groß, insbesondere angesichts der ständigen Bedrohungen durch extremistische Gruppierungen innerhalb und außerhalb der Regierung. Gleichzeitig ist es unerlässlich zu verstehen, dass die Infiltration feindlicher Geheimdienste und die Ermordung der Militärkommandeure des Landes ohne das Wirken bestimmter interner Faktoren und Einflussnetzwerke unmöglich gewesen wären. Eine angemessene Behandlung dieser Fälle muss klar von der willkürlichen Behandlung politischer Kritiker durch Sicherheitskräfte unterschieden werden.
Das iranische Volk hat der militärischen Aggression widerstanden. Die Machthabenden müssen nun seine legitimen Forderungen nach Achtung und Gerechtigkeit hören und ihnen Gehör schenken. Irans Zukunft hängt nicht von ausländischen Militärmächten ab, sondern von Unabhängigkeit in der Entscheidungsfindung, nationaler Einheit und der offiziellen Anerkennung des Volkes als rechtmäßiger Eigentümer des Landes.
Wir wollen Frieden, aber einen ehrenvollen Frieden. Wir begrüßen Verhandlungen, jedoch nicht aus einer Position der Schwäche heraus. Nur mit nationalem Willen und im inneren Dialog können wir diese Krise mit Stolz und Stabilität überwinden.
Mittwoch, 25. Juni 2025
Politisch und Exekutives Komitee der Organisation der Volks-Fadaian des Iran (Mehrheit)
Dauerhafter Frieden ist nur mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung möglich!
