Liebe aufgeschlossene Landsleute!
Seit zwei Wochen gehen die frustrierten Menschen im Iran nach Jahrzehnten des Protests und des Aufstands erneut auf die Straße und protestieren lautstark gegen politische Unterdrückung, Diskriminierung, Ungleichheit und die organisierte Plünderung durch eine zentralisierte und nicht rechenschaftspflichtige Macht. Diese breite Beteiligung ist keine vorübergehende Reaktion, sondern ein historischer Ruf nach dem Recht, in einem freien und wohlhabenden Iran mit menschlicher Würde, rechtlicher Gleichheit sowie sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand zu leben; ein Recht, das seit mehr als einem Jahrhundert im Mittelpunkt der Kämpfe des iranischen Volkes steht.
Heute befindet sich der Iran inmitten einer tiefen, komplexen und vielschichtigen Krise und sieht sich verschiedenen feindlichen Lagern gegenüber. Einerseits versucht der mafiaähnliche Sicherheitsapparat der Herrschenden, angeführt vom Obersten Führer, die politische Kontrolle aufrechtzuerhalten, seine Dominanz durch ständige Gewaltanwendung zu sichern und die Proteste der Bevölkerung einer „ausländischen Verschwörung“ zuzuschreiben. Andererseits versuchen ausländische Mächte, insbesondere die Vereinigten Staaten und Israel, den Iran durch offene und verdeckte Pläne und Verschwörungen zu destabilisieren und zu schwächen. Gleichzeitig versuchen autoritäre, rechtsextreme Bewegungen, die mit den Feinden des Iran verbündet sind und zu den Gegnern der Islamischen Republik gehören, die legitimen Proteste der Gesellschaft zu vereinnahmen und sie zu einem Instrument für die Rückkehr an die Macht und die Reproduktion der Tyrannei zu machen. Das Ergebnis der Handlungen dieser drei Lager treibt unser Heimatland in den Zusammenbruch und den Ruin.
Der Führer der Islamischen Republik, sich des Schicksals von Tyrannen wie den Pahlavi-Schahs bewusst, verschließt weiterhin die Augen vor den legitimen Forderungen des Volkes und spricht nur von Repression, Inhaftierung und Gewalt. Andererseits ist der Aufruf zu gegenseitiger Gewalt durch Vertreter der gestürzten Tyrannei die Kehrseite desselben zerstörerischen Kreislaufs, für den das Volk den Preis zahlt. Beide Seiten dieser doppelten Tyrannei wissen, ebenso wie die ausländischen Feinde des Iran, sehr gut, dass die Fortsetzung friedlicher, zielgerichteter und gewaltloser Proteste, wenn sie erfolgreich sind, durch die Institutionalisierung von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand den Weg der herrschenden und gestürzten Tyrannen zur Machterhaltung beziehungsweise zur Rückkehr an die Macht blockieren kann.
Wir, die Volks-fadajin des Iran, betrachten alle diese drei Lager als eindeutig im Widerspruch zu den Interessen des iranischen Volkes und des Landes stehend. Wir, zusammen mit allen fortschrittlichen Kräften im Iran, sind überzeugt, dass die Bildung einer geeinten sozialen Bewegung mit klaren und konkreten Forderungen, verbunden mit der pluralistischen und dezentralen Organisation friedlicher Proteste, zu bedeutenderen Siegen für das Volk und einer effektiveren Bekämpfung der Kräfte der Tyrannei führen kann. Die aufgeklärte Zivilgesellschaft des Iran, die vernetzten sozialen Bewegungen sowie die im Volk verankerten politischen Kräfte haben wiederholt bewiesen, dass sie in der Lage sind, der von allen drei volksfeindlichen Lagern ausgeübten Gewalt mit Besonnenheit zu widerstehen; und jedes Mal geht das Volk gestärkter aus diesem Ringen hervor.
In einer Situation, in der die dem Befehl des Regimes und der verborgenen und offenen Machthaber unterstehende Staatsorgane die Menschen unterdrücken und töten und dafür nie zur Rechenschaft gezogen wurden, steht die Exekutive vor einer historischen Wahl: Entweder betrachtet sie sich lediglich als Vollstreckerin der Befehle des Obersten Führers, oder sie stellt sich auf die Seite des Volkes, verhindert mit der Zurückdrängung des harten Kerns der Macht und dem Abzug der Sicherheits- und Militärkräfte von den Straßen die Fortsetzung der Tötungen und wendet noch größere Schäden vom Land ab.
Eine Regierung, die sich dem Volk verpflichtet fühlt, kann und muss, wenn sie auch nur im Geringsten verantwortungsbewusst und ihren Versprechen treu ist, Maßnahmen ergreifen, um politische Gefangene freizulassen, zivilgesellschaftlichen Organisationen die freie Tätigkeit zu ermöglichen und das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen. Dadurch würde der Weg für strukturelle und grundlegende Veränderungen mit minimalen Bürden für das Volk und das Land geebnet. Sollte dieser Widerstand nicht möglich sein, sollte sie sich an Menschenrechtsverletzungen nicht beteiligen und zurücktreten.
Im Laufe der Volkskämpfe der vergangenen Jahre haben sich zentrale Forderungen herauskristallisiert, und der Kampf um deren Verwirklichung und die Ausübung organisierten Drucks auf die Regierung in dieser Hinsicht wird den Weg für einen friedlichen Übergang ebnen und die Voraussetzungen schaffen, um die gegenwärtige schwere Krise zu überwinden und dem Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren. Wir sind der Überzeugung, dass die folgenden Forderungen zu diesen gehören:
- Sicherstellung des Rechts auf friedliche Kämpfe, Proteste und Versammlungen und ein Ende ihrer Unterdrückung;
- Bedingungslose Freilassung der in den jüngsten Protesten Verhafteten sowie der wegen politischer und zivilgesellschaftlicher Tätigkeit oder aus ideologischen Gründen Inhaftierten und Aufhebung des Hausarrests der Anführer der Grünen Bewegung;
- Freiheit der Tätigkeit von zivilgesellschaftlichen Institutionen, patriotischen politischen Parteien und Organisationen;
- Freie, vorgezogene und auf dem Verhältniswahlrecht basierenden Parlamentswahlen sowie Abschaffung der willkürlichen Bevormundung der Wahlen
- Anberaumen von Verfassungsreformen;
- Entziehen von Militär-, Polizei- und Medieninstitutionen von Vorgaben des Obersten Führers;
- Die Leitung der staatlichen Medien einem Rat übertragen, der sich aus Vertretern unabhängiger zivilgesellschaftlicher Institutionen zusammensetzt;
- Rückzug von Militär- und Sicherheitsinstitutionen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Finanzmonopolen.
Die Organisation der Volks-Fedaian des Iran (Mehrheit) ist eine Organisation, die einen friedlichen Übergang von der Islamischen Republik zu einer Republik auf der Grundlage von Freiheit, universellen Menschenrechten, Demokratie, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit fordert. Wir erklären erneut unsere Bereitschaft und Entschlossenheit zur Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit allen Kräften, Organisationen sowie politischen und gesellschaftlichen Persönlichkeiten, die sich für Wohlstand und Freiheit des iranischen Volkes und des Landes einsetzen. Wir sind unter anderem bereit, bei der Erfüllung der oben genannten und ähnlicher Forderungen mitzuwirken und werden in dieser Hinsicht keine Mühen scheuen.
Sonntag, 11. Januar 2026
