Die Ausweisung afghanischer Asylsuchenden aus Iran ist unmenschlich und steht im Widerspruch zur iranischen Kultur und Moral.
Die Anfang 2025 begonnenen Massenverhaftungen und -abschiebungen afghanischer Flüchtlinge aus Iran haben nach dem Zwölftagekrieg und den völkerrechtswidrigen Angriffen Israels und der Vereinigten Staaten auf Iran zunehmend an Dynamik gewonnen. Die neu formulierte Sicherheitsrhetorik, die sich auf angebliche Spionageeinschleusungen über die Ostgrenze stützt, hat den Weg für den Druck der Regierung auf die Flüchtlinge und deren Massenabschiebungen geebnet.
Die Organisation der Volksfadaian Irans (Mehrheit) hat unter Betonung der universellen Menschenrechtsprinzipien vor der beschlossenen und aktuell angewandten Politik der gewaltsamen und erzwungenen Ausweisung afghanischer Staatsbürger unter dem Deckmantel der „illegalen Einwanderung“ gewarnt und betrachtet sie als unmenschliches Vorgehen, das die individuellen und kollektiven Rechte eines Teils der im Iran lebenden Bevölkerung verletzt. Sie verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.
Die afghanische Gemeinschaft in Iran, deren zweite und dritte Generation bereits hier lebt, von denen viele in Iran geboren wurden und Afghanistan nie gesehen haben, stand in den letzten Jahrzehnten unter starkem staatlichem und gesellschaftlichem Druck und sah sich im Alltag mit zahlreichen Problemen und Hindernissen konfrontiert. Obwohl sie seit Jahrzehnten in Iran leben, sind sie weiterhin ihrer grundlegenden bürgerlichen, administrativen und sozialen Rechte beraubt. In den meisten Fällen haben ihre Kinder kein Recht auf Bildung, kein Recht auf Eigentum, keine Krankenversicherung und nicht einmal Zugang zu grundlegenden Ausweisdokumenten wie Geburtsurkunden und Aufenthaltsgenehmigungen. Die Vernachlässigung der Bildungs-, Gesundheits- und Identitätsbedürfnisse dieser Bürger hat zur Reproduktion von Armut, sozialer Ausgrenzung und einem Teufelskreis der Ungleichheit geführt, der von Generation zu Generation weitergegeben wird.
Die Ausbeutung und der Missbrauch von Gastarbeitern durch Kapitalisten, insbesondere dort, wo akuter Arbeitskräftemangel und ein harter Wettbewerb um niedrige Löhne herrschen, sowie die Akzeptanz harter Arbeit und unmenschlicher und unerträglicher Arbeitsbedingungen sind jedoch mit ein Grund für die Präsenz afghanischer Migranten in Iran. Folglich ist auch die Migration afghanischer Arbeitskräfte zwischen Städten und verschiedenen geografischen Regionen innerhalb der Wirtschaftsstruktur des Landes eine Folge dieses Prinzips.
Diese in Iran lebende Bevölkerungsgruppe hat in unserem Land nie einen rechtlichen, juristischen, administrativen oder sozialen Status genossen. Im Gegenteil, sie war stets Opfer von Demütigung, Vernachlässigung und übermäßiger Kriminalisierung. Dieses Vorgehen beschränkt sich nicht allein auf die Regierung, sondern wird auch von Teilen der Gesellschaft praktiziert. Seit Jahren werden staatliche und gesellschaftliche Anstrengungen unternommen, insbesondere um sie aus verschiedenen Provinzen zu vertreiben, und die Veröffentlichung von Landkarten „afghanfreier“ Provinzen hat sich in offiziellen und inoffiziellen Medien weit verbreitet. Dieses Verhalten wird von staatlichen Stellen nicht nur nicht verboten, sondern auch direkt und indirekt gefördert und als Instrument genutzt, um die gesetzlichen und Staatsbürgerschaftsrechte von Asylsuchenden zu behindern, die zufällig dieselbe Herkunft und Abstammung wie wir Iraner haben. Die Regierung erkennt jedoch nicht einmal die iranische Staatsbürgerschaft für Kinder an, deren iranische Mutter mit einem Afghanen verheiratet ist.
Seit über einem halben Jahrhundert befindet sich das afghanische Volk im Zentrum der unmenschlichen und imperialistischen Pläne des Westens und ist gefangen im Abgrund unmenschlicher und unterwürfiger Regierungen. Die Vertreibung dieser leidenden Menschen aus Iran würde die überwiegende Mehrheit von ihnen in eine ungewisse und gefährliche Zukunft stürzen – eine Gefahr und ein Elend, das insbesondere Frauen und Mädchen bedroht, die seit der Rückkehr der Taliban an die Macht zunehmender Not und sozialer Benachteiligung ausgesetzt sind. Darüber hinaus sind afghanische Migranten fester Bestandteil der iranischen Gesellschaft, und ihre Abschiebung, Ausgrenzung oder Unterdrückung wäre nicht nur unmoralisch und unmenschlich, sondern auch sozial und politisch zerstörerisch.
Viele iranische Migranten außerhalb der iranischen Grenzen sind selbst unmenschlicher Diskriminierung und unmenschlichem Druck im Westen ausgesetzt. Die Politik der Ausgrenzung von Einwanderern in der Islamischen Republik ähnelt der Politik und dem Vorgehen Donald Trumps gegenüber Einwanderern und „undokumentierten Einwanderern“ in den Vereinigten Staaten seit seiner Rückkehr an die Macht sowie dem, was wir in Europa von anderen rechtsextremen Politikern beobachtet haben.
Wir erwarten von all diesen Kräften, dass sie die unmenschliche antiafghanische Sozialpolitik der iranischen Regierung mit derselben Entschlossenheit bekämpfen, mit der die progressiven Kräfte der Welt die Politik und das Vorgehen rechtsextremer Regierungen angehen.
Politisch und Exekutives Komitee der Organisation der Volks-Fadaian des Iran (Mehrheit)
۱۳ Juli 2025
